+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Sonntag, 16. September 2012

Meistbietend wird illegal

Berlin (Zeit online, n-TV und andere Parteipropagandastellen) Nach den Vorstandschefs der deutschen Dax-Konzerne machen mehr Unternehmen und Verbände Druck auf die Bundesregierung, die Gesetze gegen Bestechung zu verschärfen. Der Bundestag müsse unverzüglich den Weg dafür freimachen, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Das fordern 44 Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in einem Beschluss, der der dpa vorlag. Im Kreis der G-20-Staaten stehe Deutschland damit fast allein da, kritisiert das nationale CSR-Forum, das die Regierung bei der Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen berät.

Der Bundestag wehrt sich nun schon seit Jahren erfolgreich
gegen die Ratifizierung.
Jetzt wo die Finanzelite aber Regeln fordert,
wird man wohl das Angebot,
was man nicht ausschlagen kann, annehmen.

Wenn die Bundesregierung die Korruptionsregeln wirklich verschärfen sollte, wird somit der übliche Zuschlag für den Meistbietenden
bei der Schaffung von Gesetzen für die Lobby,
nur noch für den "Erstbestecher" von Erfolg gekrönt.

Strenge Korruptionsregel Nr.1:
Der parlamentarische Abgeordnete
ist Eigentum der Wirtschaft und hat nach Zahlung einer von der Lobby,
als angemessen angesehenen Gabe von Bargeld oder Naturalien,
Gesetze so zu gestalten,
das diese in keinem Fall den Profitinteressen der Wirtschaft entgegenstehen.

Denn sonst würde man statt der Uberschrift
"Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln"
"Antikorruptionsregeln" schreiben...

Es kann doch nicht weiterhin angehen,
das ein einmal bestochener Abgeordneter oder eine ganze Partei,
plötzlich von anderen mehr bekommt,
sich deswegen nicht an schon bezahlte Abmachungen hält
und damit den Aufschwung bestimmter Konzerne gefährdet.
Gut Korruption wird dann teurer,
aber bekanntlich dürfen die großen Konzerne das ja als Werbungskosten absetzen.....

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