Terror bald offizieller Grund für Datenvorratsspeicherung

Heute im Bundestag
(Quelle: Deutscher Bundestag, für Korinthenkacker)
Dort ging es vornehmlich um die umfassende Evaluierung von Sicherheitsgesetzen.
Fazit:
Terror bald offizieller Grund für Datenvorratsspeicherung
Die aktuelle Terrorwarnung der deutschen Bundesregierung hat den Streit über schärfere Sicherheitsgesetze neu entfacht.
Die Unionsparteien CDU und CSU drängten die FDP am Donnerstag,
nun doch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren.
Grünen-Fraktionschefin Künast widersprach sofort heftig.
"Die Rückkehr zu der Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten sei definitiv der falsche Weg."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte gestern vor einer konkreten Terrorgefahr und einem noch in diesem Monat geplanten Attentat gewarnt.
Heute wurde angeblich ein versuchter Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Flugzeug in Windhoek, der Hauptstadt von Namibia, bekannt.( Laptoptasche)

Das seit 2008 geltende Gesetz zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten wurde vom verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Noch wehren sich die Liberalen gegen eine Neuauflage des Gesetzes und weitere neue Sicherheitsvorschriften.
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl an den Koalitionspartner FDP: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden." Nur Prävention helfe gegen Terror: "Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät."

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach meinte hingegen, die veränderte Bedrohungslage sei kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, :" Die geltenden Gesetze müssten genutzt und Vollzugsdefizite beseitigt werden."
Die Gewerkschaft der Polizei beklagte insgesamt Sicherheitsmängel angesichts der terroristischen Bedrohung.Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert angesichts der erhöhten Terrorgefahr ein Maximum an Sicherheit für die Bürger. "Dieses Ziel müsse im Zweifel Vorrang vor dem Datenschutz haben."

Was die wenigsten wissen dürften ist,
das , das Bundeskriminalamt nach den jüngsten Terrorwarnung Maßnahmen nach dem umstrittenen Paragrafen 4 des erst kürzlich geänderten BKA-Gesetzes schon nutzt.
Nach §4 darf die Bundesbehörde präventive Maßnahmen zur Terrorabwehr ergreifen, die zuvor den Ländern vorbehalten waren.
Aus Sicherheitskreisen hießt es , dass ausser Onlinedurchsuchungen auch verstärkt verdeckte Ermittler eingesetzt werden und Mitarbeiter bei "live" Telefonüberwachungen,
wenn nötig auch mit Dolmetscher mithörten, um auf mögliche Gefahren sofort reagieren zu können.
 Die Gesetze werden gerade evaluiert (analysiert-disskutiert), 
aber man nutzt schon die entschärfte Fassung.

Die paranoide Schizophrenie, in welche der Terrorwahn ausgeufert ist,
wird uns auch noch den Rest an Privatssphäre nehmen.
Faschismus wird uns als Sicherheitspaket verkauft.

Ich bin wirklich schon auf die Begründung gespannt,
warum bestimmte Volksgruppen vom Schnüffelwahn verschont bleiben.
Und Ausnahmen wird es geben,... wetten das ?

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