Richter kritisiert Hartz-IV-Neuregelung

Verfassungsrechtlich bedenklich: Richter kritisiert Hartz-IV-Neuregelung
Es gibt möglicherweise Ärger mit Hartz-IV-Regelsätzen :
Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert hält den bestehenden Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich. Auch der DGB schlußfolgert dieses.

Der Sozialrichter Jürgen Borchert hält die neu berechneten Regelbedarfe für verfassungswidrig.
Das Ministerium hat wieder hinter verschlossenen Türen gerechnet", kritisierte er, zumal seine Senatsvorlage dazu beigetragen hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht überhaupt gekippt wurden.
"Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt", sagte Borchert der Tageszeitung "Die Welt". "


Außerdem warf der Sozialrichter der Regierung vor,
die Regelsätze aus fiskalischen Gründen "staatlich vertretbar" gerechnet zu haben.
Aus seiner Sicht ist eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unvermeidlich, "wenn der Entwurf so Gesetz wird".
"Die Regierungsmehrheit läuft in Karlsruhe ins offene Messer", warnte Borchert.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbunde meldet sich zu Wort.
"Der Gesetzentwurf wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
und er bildet keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, konkret - von Kinderarmut",
laut schriftlicher Analyse des DGB für die Anhörung des Sozialausschusses an diesem Montag, die dem "Tagesspiegel" vorliegt.
"Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage", so die 26-seitige Analyse.
Nach Ansicht des DGB sind die Regelsätze, insbesondere die von Kindern, zu niedrig. Sie seien durch eine politisch motivierte, gesteuerte Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zustande gekommen und sind nicht auf die Vermeidung von Armut ausgelegt".
Die Referenzgruppe ist auf unzulässige Weise gebildet worden
und Verfahren zur Ableitung der Regelsätze ist nicht in ausreichender Transparenz durchgeführt worden.
Außerdem gibt es zum Teil fragwürdige normative Entscheidungen," kritisieren der DGB

Die Hartz4-Sätze sollen zum 01.01.2011 um 5 Euro steigen,
während im gleichem Zug die Strompreise mehr steigen, als die Almosenzugabe beinhaltet.
Gleichzeitig wollten Rote und Grünen Abgeordnete 1400 Euro mehr Mitarbeiterzuschlag im Monat.

Die Energieerzeuger haben in 2010 bisher Rekordgewinne erzielt und dazu noch Milliarden an Steuergeschenken bekommen.
Aber über die, die wirklich auf die Hilfe des Staates angewiesen sind,
auf gut Deutsch, scheißt man.
Ich rede hier nicht von denen, die sich ihr Leben auf Hartz eingerichtet haben, sondern von denen,
die mitunter Jahrzehnte Sozialabgaben geleistet haben,
aber nun zu alt oder zu krank sind, um noch am Markt weiter verwertet zu werden.
Arbeiten kann man es inzwischen ja nicht mehr nennen.
Ist die Verwertung der Arbeitskraft genug Fortgeschritten
möchte diese Regime am liebsten die Bedürftigen
auch gleich Entsorgen.
"Hilf sparen - stirb früh" 
Bald offizieller Slogan der Bundesregierung