+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Sonntag, 26. September 2010

Der Unterlassungs - Maulkorb

Christian Wulff, der Wahlkampf und die Stadtwerke
Während SPD-Speer inzwischen als Medien-vogelfrei erklärt wurde,
gibt es mal wieder einen Maulkorb, nur dieses Mal  für Zeugen und Presse.
Strategisch BRD-demokratisch "voll korrekt",
die CDU und der Bundespräsident könnten Schaden nehmen.
In der Affäre um mögliche illegale Wahlkampfhilfe wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff. Erstmals gibt es auch konkrete Hinweise darauf, dass Nahrstedt von der Landespartei in Hannover tatsächlich eindeutige Arbeitsaufträge bekam, die er in seiner Arbeitszeit erledigte.
Der Vorwurf lautet auf den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung.
Hintergrund ist die Vermischung öffentlicher und parteipolitischer Interessen durch Angestellte im öffentlichen Dienst, die ihr Gehalt vom Staat bezogen, aber offensichtlich für die CDU und Wulffs Wahlkampagnen zur Verfügung standen.
Die ehemaligen Wahlkampfstrategen von Christian Wulff wollen nicht als Drahtzieher
in der Affäre um angeblich unerlaubte Hilfe für die CDU dastehen.
Die  CDU-Wahlkampfstrategen fordern vom Kronzeugen die Rücknahme der Behauptungen.
Notfalls drohen sie Nahrstedt mit Unterlassungsklage.
Mit einem Maulkorb für Nahrstedt wird auch die Presse
notgedrungen, keine Berichtsmöglichkeit mehr zu haben.
In der schnelllebigen Medienwelt, wo News schon alt sind, wenn sie gedruckt werden,
wird der ganze Skandal wohl wie die anderen kohlschen Spendenaffäre etc.
in den Kellern der Partei-Archive verschwinden.
Natürlich ohne Konsequenzen.
Bei der Parteitreue unserer Justiz,
hat derzeit keiner von denen etwas zu befürchten.
Es sei denn, die SPD und die anderen Blockparteien sägen der CDU/FDP den Stuhl ab.
Die Unschuldsvermutung, welche als Begründung herhalten muss,
wechselt immer in Richtung des gerade Regierenden.

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