+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Mittwoch, 10. Februar 2010

Einigkeit und Recht auf Freiheit

Recht hat Sie





Wer sich oft langweilt, stirbt früher


Britische Mediziner haben einen Zusammenhang zwischen dem häufigen Empfinden von Langeweile und einem frühzeitigen Tod festgestellt. Vor allem wer bei der Arbeit Löckchen auf der Glatze dreht, hat gute Chancen früher das Jenseits zu erblicken.
Dann haben wir ja gute Chancen das unsere Regierung nicht all zu alt wird.
Denn bei den ganzen Gesetzen die aus Langerweile erlassen wurden...
Wiederum gibt es sehr alte verbitterte Menschen,
so verbittert wie die deutsche Regierung gegen das eigene Volk kämpft,
bleiben die uns noch für Generationen erhalten.


Bundeswehr auch offiziell in «bewaffnetem Konflikt»

Berlin (dpa) - Nach acht Jahren Afghanistan-Einsatz befindet sich die Bundeswehr am Hindukusch nun auch offiziell in einem «bewaffneten Konflikt». Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab die neue Sprachregelung der Regierung am Mittwoch vor dem Bundestag bekannt.
"Kriegähnliche Zustände" sind also doch steigerungsfähig

Nach dem Hartz-IV-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts wird in der schwarz-gelben Koalition offen über eine Kürzung der Regelsätze diskutiert. Der CSU-Sozialpolitiker Peter Weiß plädierte dafür und sagte, die Ausgaben des Staates dürften nicht erhöht werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor einer Anhebung der Hartz-IV-Bezüge, weil dann immer weniger Menschen arbeiten wollten. Streit gibt es auch über die Forderung weiter Teile der Koalition nach mehr Sachleistungen für Langzeitarbeitslose.
"Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Weiß, der "Frankfurter Rundschau". Er fügte hinzu: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen".
Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil drückt die Bundesregierung bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze aufs Tempo. Sie werde "mit hohem Zeitdruck" nach Lösungen suchen, kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am heute an.
Wie das nachher aussieht, dürfte keine Überraschung werden.
Noch mehr hirnlose Regulierungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte den Richterspruch. "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung", sagte er der "Bild"-Zeitung. Von der Leyen sagte mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis zum Jahresende: "Der Zeitdruck ist exorbitant hoch."
Ist richtig schade für den Herrn, das bei Gericht keine Parteifreunde gerichtet haben, aber das bischen Recht bekommt ihr auch noch demokratisiert.
Wie wäre es denn mal mit einer Diäten und Pensionsreform ?

"CO² im Überfluss, ist für Aktien ein Genuss"

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